Holm

Die Stasi war der Geheimdienst einer Parteidiktatur und hat neben der „normalen“ geheimdienstlichen Arbeit, wie sie auch westliche Geheimdienste machen, den zusätzlichen Auftrag der Unterdrückung der politischen Opposition wahrgenommen. Dabei hat sie systematisch Methoden verwandt, die Menschenrechte und Menschenwürde missachteten. Sie hat Verbrechen und Psychoterror zu verantworten, sie hat absichtsvoll Menschen zerstört und auch ermordet. Sie hat die eigene Bevölkerung überwacht und bespitzelt.
Jede und jeder, der/die nicht ideologisch durch das Elternhaus vernebelt oder völlig gleichgültig war (die gab es auch in Mengen), wusste das auch schon zu DDR-Zeiten.

So war für mich, Jahrgang 68, immer völlig klar, daß es sich weder gehört in die SED einzutreten, noch an der Grenze zu dienen, geschweige denn, mit der Stasi zusammenzuarbeiten. Aber: meine Eltern waren zwar Lehrer, aber auch Kirchenmitglieder, sie waren keine Oppositionellen, aber eben auch eben keine aktiven Systemträger.
In unserer ganzen Verwandtschaft und dem Freundeskreis meiner Eltern kann ich mich an kein einziges SED-Mitglied erinnern. Es hat jedenfalls nie eine Rolle gespielt im privaten Umfeld.
Hinzu kam ein starker Einfluss des friedensbewegten Pfarrers der Gemeinde, in der ich aufwuchs. Ich glaubte an die Autorität Gottes und die daher nachrangige Stellung irdischer Autoritäten. Das machte Einen automatisch etwas entspannter.
„Schwerter zu Pflugscharen“, fand ich toll. Die „Solidarnosc“-Sticker, die ich aus Polen mitgebracht hatte, musste meine Mutter wegschließen, damit ich sie in der Schule nicht an die Jacke tat. Da war ich 13 Jahre alt.

Es ist kein besonderes Kunststück in einem solche Umfeld schon zu DDR- Zeiten irgendwie kritisch gewesen zu sein. Es ist aber auch kein besonderes Verdienst, daß mich heute zu moralischem Hochmut berechtigte.

Das aber habe ich erst lernen müssen. Und ich habe es auch nur deshalb gelernt, weil ich im Jahr 2000 in die PDS eintrat und nun plötzlich häufiger Menschen traf, von denen ich mir zu DDR- Zeiten nie wirklich klar gemacht habe, daß es sie überhaupt gab.

Menschen, die tatsächlich zur DDR-Zeiten an die DDR glaubten, die aus Elternhäusern kamen, die diese Glauben kultivierten bis zum Schluss. Menschen, deren Familien seit Generationen der kommunistischen Idee folgten und daher loyal blieben. Menschen, die mit aller Macht versuchten auszublenden, was doch für den Großteil der Bevölkerung offensichtlich war. Und ich begegnete Menschen, die beim Wachregiment gedient hatten, auf Offiziersschulen gewesen waren und Menschen, die zu Teilen Ihres Lebens auch Bedienstete des berüchtigten Ministeriums waren oder dorthin gegangen wären ohne den Herbst 89.( Diese Menschen sind übrigens in heute dieser Partei nur eine Minderheit und fallen auch nur Menschen mit meinem biographischen Hintergrund überhaupt auf. Wir haben dafür einen Riecher. )
Und ja, es ist mir in den ersten Jahren sehr, sehr schwer gefallen, die Verachtung und das Ressentiment in mir abzulegen und diesen Menschen eine Chance zu geben. Es ist mir schwer gefallen mir selber die Chance zu geben, sie kennenzulernen als die, die sie nun geworden waren und nicht nur wahrzunehmen als jene, als die sie mir begegnet wären, wäre wir uns früher begegnet.
Darum habe ich durchaus Verständnis, wenn Betroffene bei der Causa Holm eine innere Verhärtung spüren, eine Unnachgiebigkeit und auch eine Lust, sich noch und noch zu rächen für die erlittene Demütigung und das politische Unrecht von damals.
Ich kann den Impuls nachvollziehen, bei jeder sich bietenden Gelegenheit noch einmal klarzumachen: Die DDR war nicht der bessere deutsche Staat, der sie hätte sein sollen und vielleicht können. Sie hat ihre Macht auch auf Verbrechen gestützt. Die Stasi war tatsächlich Schild und vor allem auch Schwert dieser diktatorischem Herrschaft.

Ich halte diese Unnachgiebigkeit und diesen Furor auch gegenüber einzelnen Menschen aber für grundfalsch. Und das hat auch nichts mit Aufarbeitung zu tun.
Aufarbeitung heißt, ein System in seinen Strukturen, in seinem Werden, Bestehen und Untergang zu erforschen, die Mechanismen der Macht offenzulegen, zu zeigen, wie Diktaturen funktionieren, was sie mit den Menschen macht und was es braucht, um sich forthin davor zu schützen. Aufarbeitung heißt auch, Menschen, die Verbrechen verübt, befohlen oder politisch zu verantworten haben, persönlich mit den Mitteln des Rechtsstaates haftbar zu machen. Aufarbeitung hieß und heißt aktuell auch immer noch Überprüfung von Menschen auf Stasi-Tätigkeit, wenn sie in öffentliche Ämtern wollen. Dabei hat die Praxis in den vergangenen 26 Jahren durchaus zu differenzieren gelernt.

Bei Andrej Holm jedoch verfällt die Öffentlichkeit wieder in Reflexe, die skurril und aufschlussreich sind, ernüchternd und abstoßend.
Es ist heute völlig irrelevant, ob ein damals 18 Jähriger auf Zeit oder auf Dauer zur Stasi wollte, wenn er sich 26 Jahre später glaubhaft von dieser Absicht distanziert und sein Leben seitdem Beleg für seine veränderte Haltung ist. Es ist heute völlig irrelevant, ob er sich ob der formalen Aspekte zur Einstufung seiner Tätigkeit richtig oder falsch erinnert hat. All dies sind nur billige Aufhänger für jene, die vom Standpunkt des moralischen Hochmutes aus noch die kleinste Lässlichkeit als Beleg für die Unmöglichkeit des Holm sehen wollen.
Wichtig ist im Jahr 2016 lediglich: Wer ist dieser Mann heute, wofür steht er, was vertritt er. Geklärt ist bereits: Er hat zu DDR- Zeiten keine unverzeihliche Dinge getan, die ihn im Jahr 2016 für öffentliche Ämter untragbar machen.
Und wer den Holm wegen seiner vermeintlichen Nähe zum Linksradikalismus ablehnt, der kann getrost auch mich sich öffentlich zur Brust nehmen. Ich kann mich an keinen Text von Holm erinnern, den ich als besonders radikal empfunden hätte. Das sollte mich verdächtig machen.

Letzte Anmerkung: Irgendwann in einem dieser widerlichen Weherziehnungslager während meiner Lehre gab es abends irgendeine Diskussion am Lagerfeuer mit den Polit-Genossen. In der DDR war es üblich „unsere“ Republik zu sagen. In unserer Republik gibt es dieses und jenes….. Unsere Republik will…..trallala.
Ein Code, dessen man sich besser bediente, gerade auch, wenn man etwas kritischer diskutierten wollte, denn er enthält ein grundsätzliches Bekenntnis. Im Eifer des Gefechts verletzte ich diesen Code unabsichtlich und sagte „In diesem Land“….. an irgendeiner Stelle.
Das wurde sofort bemerkt, die sprachliche Distanzierung, dieses von Außen betrachten als Indiz einer Dissidenz gedeutet . Ein kleiner Inquisitor am Lagerfeuer stürzte sich agitatorisch auf diese Wortgruppe und wies der angetrunkenen Versammlung meine politische und moralische Verkommenheit nach. Eine lächerliche, wenn gleich beängstigende  Aktion. Aufhetzen ließ sich aber in der 2. Hälfte der 80er auch niemand mehr so richtig.
Dieser Tage erinnere ich mich an diese Episode. Es muss was Wunderbares sein, auf der richtiges Seite zu stehen, die Macht hinter sich zu wissen und einen Delinquenten mal so richtig zu demütigen. Sonst wäre sie keine so zeitlose Erscheinung, die heilige Inquisition.

Liebe besorgte Bürgerinnen und Bürger,

wie viele von Euch bin ich männlich, mittleren Alters, Ostdeutscher, habe eine Familie und einen Kleingarten. Einen Hund haben wir auch.
Früher in der DDR fand ich Vieles schlecht genug, um mich in der Friedens- und Ökologiebewegung der evangelischen Kirche zu bewegen. So ganz schlecht fand ich die DDR aber dann doch nicht, ausserdem war ihr Ende lange nicht abzusehen, und so habe ich andererseits auch mitgemacht, z.B. in der FDJ.
Das Ende der DDR hat mich denn auch sehr traurig gemacht, gerade wegen der neu gewonnenen Freiheit. Freiheit und Sozialismus fand ich eine schöne Kombination. Die meisten von uns sahen das aber deutlich anders.
Ich kann mich noch ziemlich gut an die Nacht zur Währungsunion erinnern, an die Autokorsos und die Schlange vor der Deutschen Bank Filiale am Alexanderplatz in der großen Stadt Berlin, in die ich inzwischen gezogen war. An Menschen, die Geldscheine küssten, an Jubel und Alkohol. Ich habe mich damals ein bisschen (eigentlich ziemlich doll) geschämt für uns und dafür, dass wir uns unsere Revolte so billig haben abkaufen lassen. „Kommt die D-Mark bleiben wir, kommt sie nicht, gehen wir zu ihr“. Das waren so Sprechchöre auf den Demonstrationen, als Demonstrieren nichts mehr kostete. Habt ihr auch noch die Fernsehbilder aus der Prager Botschaft und vom Treck der zu Fuß über die ungarische Grenze Flüchtenden vor Augen ? Ein bisschen gleichen sich die Bilder mit denen von der Balkanroute, findet ihr nicht ? Ok, die Klamotten und Frisuren waren schon schlimm Achtziger . Aber sonst.
Und dann kamen nach der schnellen Vereinigung die Neunziger und da war dann Vielen von uns nicht mehr nach Jubeln. Massenhaft schlossen Betriebe, Versicherungsfuzzis, Ottokataloge und Butterfahrten überschwemmten die ostdeutschen Provinzen. Die zweite, dritte und vierte Garde der westdeutschen Gesellschaft, also all jene, die drüben nichts geworden waren und die Buschzulage reizvoll fanden, kamen herüber und erklärten uns ihre Welt, die nun auch unsere werden sollte. So hatten wir das durch Wahlen zum Ausdruck gebracht.
Damals sind dann Sprüche entstanden wie: „Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm. Beim Wessi ist es andersrum“ und eben der Begriff des Besserwessis. Manche kennen sicherlich auch den in kyrillischen Schriftzeichen gesetzten deutschen Satz: „Венн Ду Дас Лезен Каннст Данн Бист Ду Кеин Думмер Весси“. Das war dann so unsere Art, unserem verletzten Stolz Ausdruck zu geben, unsere Faust in der Tasche zu ballen. Es war schon eine blöde Situation. Erst haben „wir“ dem Kohl zugejubelt und die Einheit geradezu herbeigenötigt, um dann festzustellen, wie bescheuert wir waren, zu glauben, Einheit, das sei Westdeutschland plus DDR. Aber da kamen wir nun nicht mehr raus. Und da wir die Schuld für unsere Lage nicht uns selbst geben wollten, begannen wir uns betrogen zu fühlen, empfanden uns als Menschen zweiter Klasse und irgendwie als Verlierer der Geschichte. Dabei hatten wir doch gerade noch das angeblich Größte, die Freiheit, gewonnen. Aber wenn Freiheit darin bestand, neidvoll und arbeitslos die Autos der Anderen zu bestaunen und zu Hause Furchen in den Teppich zu ziehen, dann machte uns das irgendwann doch ziemlich wütend. Schließlich wollten wir in unserer Würde und unseren Leistungen auch anerkannt werden. Daraus wurde aber nichts.
Einige von uns meinten dann, Asylbewerberheime anzuzünden, würde uns weiter bringen, mehr Aufmerksamkeit oder mehr Wohlstand. Sie hatten die ziemlich dumme Idee, wenn die „Fitschis“ und „Neger“ weg wären, würde schon alles gut, das Geld, das die bekamen, bekämen dann wir. Das Ergebnis war aber ein Anderes. Mal abgesehen von toten und traumatisierten Eingewanderten, wurden wir ein weiteres Mal stigmatisiert. Die Ostdeutschen wurden nun als hinterwälderische Dumpfbacken wahrgenommen, als Psychowracks des Kommunismus, die man im Kindergarten zu früh getopft hatte. Es machte sich die These breit, weil wir in unserem Sozialgehege DDR zu wenig Kontakt mit Ausländern gehabt hätten, würde wir nun mit denen fremdeln. Ja im Westen gab es auch brennende Unterkünfte. Aber dafür wurde nicht die Westsozialisation verantwortlich gemacht. Dort galt das schlicht als Verbrechen, bei uns als diktaturbedingte Deformation.
Warum schreibe ich Euch das alles ?
Ich kann den Frust verstehen, als Ossi nicht anerkannt worden zu sein, sich in seinen Hoffnungen betrogen zu fühlen, zu merken, dass das Leben zu kurz ist, um noch alle Hoffnungen wahr werden zu lassen. Ich kann verstehen, wenn manche spüren, dass sie nicht noch eine grundstürzende Änderung in ihrem Leben haben wollen, dass sie genug Veränderungen ertragen haben. Und wahrscheinlich haben alle recht, die annehmen, dass die Kosten, die die Integration der Geflüchteten zunächst einmal auf jeden Fall verursacht, sicher nicht von den oberen Zehntausend, sondern von den unteren 90 % bezahlt werden wird. Dass der berühmte Kleine Mann zur Kasse gebeten werden wird oder jedenfalls der Kuchen nicht größer, aber die Esser mehr werden. Und wenn man eh schon denkt, man käme irgendwie zu kurz, dann wird man eben schon mal wütend und will das auch artikulieren dürfen.

Es gibt aber auch ein paar Sachen, die verstehe ich nicht.
Zum Beispiel wird der Kuchen seit Jahrzehnten in Wirklichkeit jedes Jahr größer und ihr bekommt auch ohne Flüchtlinge nichts davon ab. Ist Euch das noch nie aufgefallen ? Als sie die Rente mit 67 eingeführt haben, die ja in Wahrheit eine riesige Rentenkürzung ist und Millionen von Armutsrentnern produziert, hat es keine Massenproteste gegeben. Habt ihr schon mal mitbekommen, daß die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, ganz ohne Flüchtlinge ?
Die meisten von uns sind Atheisten und trotzdem quatschen Pegida und AfD immer von den christlichen Werten des Abendlandes. Was meinen die damit und was meint Ihr damit ? Etwa den Satz von Jesus:“Was ihr den Geringsten meiner Brüder tut, das tut ihr mir.“? Doch wohl eher nicht.
Ich will nämlich nicht glauben, daß ihr einfach nur Rassisten seid, daß ihr tatsächlich glaubt, die deutsche Kultur stehe irgendwie über der syrischen oder arabischen oder muslimischen, wie immer ihr das auch nennt . Ich kann nicht glauben, daß ihr ernsthaft „Angst“ vor vergewaltigenden „Arabern“ habt.
Glaubt ihr wirklich, wir wären irgendwie wertvollere Menschen, wir hätten uns unseren Wohlstand durch harte Arbeit verdient ? Glaubt ihr wirklich, mit dem glücklichen Zufall der mitteleuropäischen Niederkunft und Hautfarbe unserer Mütter verbinde sich ein dauerhaftes Besitzstanderecht auf Boden und Ressourcenverbrauch, einschließlich Ressourcenkiregen und Putschen in rohhstoffreichen Ländern zur Ausschlachtung der Südhalbkugel ?
Glaubt ihr wirklich, Deutschland würde von Barbaren überrannt, die tausende von Kilometern zu Fuß zurücklegen, weil sie falsch (oder richtig) informiert sind über Hartz IV ? Glaubt ihr wirklich, die geben alles, was sie hatten auf, um hier als Sozialtouristen in einer fremden Kultur, abgeschnitten von ihrer Heimat in Bruchbuden ihr Dasein zu fristen ?
Würdet ihr, mal angenommen, Syrien hätte unser Sozialsystem, würdet ihr so mir nichts dir nichts, weil man dort eine Mindestsicherung bekommt, die man hier vielleicht nicht bekommt, Euch zu Fuß nach Syrien aufmachen ohne Not, tausende von Kilomentern unter Lebensgefahr ? Nein, natürlich nicht. Also kann ich nicht glauben, daß ihr glaubt, sie kämen vielleicht ja doch ohne Not.
Glaubt ihr wirklich, Frau Petry, Herr Höcke oder Herr Gauland, dem Seehofer oder de Maizière ginge es um Eurer Wohl oder um Deutschland ? Glaubt ihr wirklich, wenn ihr die stark macht, dass es für euch und eure Kinder dann besser läuft ?
Wenn ihr das glaubt, wenn ihr glaubt, dass es dann gerechter zugeht im Land, nur weil wir uns die Flüchtlinge vom Hals halten, daß es den Armen, den Alten, den Geringverdienern dann besser geht, dann benutzt doch bitte einfach Euren eigenen Kopf und überfliegt mal rasch die Geschichte eures eigenen Lebens und was die Politik euch zu unterschiedlichen Zeiten geboten hat.
Oder wisst ihr das schon alles, glaubt aber, daß die Flüchtlinge die die ganze Scheisse noch schlimmer machen und wollt deshalb, daß sie wegbleiben ? Weil ihr zwar wisst, daß die Welt ungerecht ist, Euch aber nicht traut, gegen die bekannten Ungerechtigkeiten vorzugehen und daher lieber als besser gestellte Beschissene leben wollt, als Euch mal richtig gegen die zu wenden , die Euch bescheissen ?
Ist es also nur Feigheit und kaltes Herz und garnicht Vaterlandsliebe, Christentum und Verantwortung für Eure Kinder ? Das kann ich nicht glauben.
Falls doch, dann sagt das doch einfach so und bemäntelt Eure Verbitterung, euren Opportunismus, eure Feigheit und eure Engherzigkeit nicht mit großen Worten.
Denn ihr wisst so gut wie ich: Die Frage, ob wir das schaffen, ist keine Frage der Zahl und der Herkunft der Geflüchteten, sondern einzig eine Frage des Willens und der Bereitschaft. Natürlich können wir das schaffen. Wer Exportweltmeister schafft, schafft auch Flüchtlingsintegration.
Wer 12 Millionen deutsche Flüchtlinge und Vertriebene nach 1945 in ein zerstörtes Land integrieren konnte, der kann natürlich auch mindestens 1 Million Flüchtende in das reichste Land Europas integrieren.
Sind Wille und Bereitschaft da, ist der Rest Geld und Organisationtalent- für Beides sind wir ziemlich bekannt in der Welt. Das hat uns bisher nicht gestört.
Natürlich macht es Arbeit und natürlich gibt es für einige Wenige von uns auch Einschränkungen. Regierungspolitiker zum Beispiel müssen jetzt etwas mehr rödeln als sonst, auch die Verwaltungen arbeiten am Limit, weil die Politik ihnen nicht die nötigen Ressourcen zur Verfügung stellt. Und zwischenzeitlich trifft es auch die eine oder andere Turnhalle. Aber sonst ? Ein bisschen mehr Selbstbewußtsein für stolze Deutsche sollte schon drin sein. Ihr könntet ja mal die viel gescholtenen Gutmenschen angucken. Viele von denen arbeiten inzwischen seit Monaten in Flüchtlingsunterkünften, ehrenamtlich nach der Arbeit, in ihrem Urlaub oder als Rentner oder Selbstständige und halten so den Laden am Laufen. Das sind Deutsche ! Zäh wie Leder und hart wie Kruppstahl. Nur würden die das so nie von sich sagen.
Das Deutsche und die deutschen Werte halten angeblich ausgerechnet jene hoch, die seit Monaten nichts anderes tun als Jammern und Angst haben und Herausforderungen nicht annehmen, sondern sie abwehren wollen. Drückeberger, Weicheier und Heulsusen, die aus Angst vorm Muselmann oder um ihre nächste mikrige Rentenerhöhung Leuten zujubeln, die aus dieser zugegebenermaßen mehr schlecht als recht funktionierenden Demokratie, eine gut funktionierende Diktatur machen werden, wenn ihr sie lasst. Wer Orban in Ungarn und Petry in Deutschland hinterherläuft, der macht dieses recht friedliche Scheißbürokrateneuropa so kaputt, daß ihr euch nach diesem friedlichen Scheißbürokrateneuropa noch zurücksehnen werdet.
Ich wär ja dafür, es einfach besser zu machen und das zu beherzigen, was wir im Grunde alle wissen: Solidarität macht immer alle reicher. Abgrenzung und Konkurrenz macht Gewinner und Verlierer, gebiert Neid und Hass und Krieg. So einfach ist das.
Aber ihr sollt ja keinen einfachen Parolen hinterher rennen. Lasst Euch nicht nochmal blühende Landschaften versprechen. Von Niemandem.

Wer Griechenland helfen will,

muss eine Regierungsalternative entwickeln.

Das deutsche Europa, vor dem nicht nur Linke spätestens seit 1989 gewarnt und das auch unsere europäischen Nachbarn als mögliche Gefahr gesehen haben, scheint sich nun tatsächlich zu manifestieren. Wolfgang Schäuble ist nur der Exekutor dieser Entwicklung.

Angela Merkel hingegen entpuppt immer deutlicher als die, die sie immer war, eine maßlos überschätzte Politikerin, ein prinzipien- und ideenloser politischer Betriebsunfall, der vor allem deshalb so stark mit positiven Projektionen aufgeladen werden konnte und wird, weil dahinter nichts ist. Selbst ihre marktkonforme Demokratie, die ihr als politische Vision zugute gehalten oder angelastet wird, ist keine Vision, sondern die logische Entwicklung der Selbstentmachtung der Politik durch Liberalisierung und Deregulierung, die sie ermöglicht und deren Folgen sie lediglich als quasi natürliche Entwicklung zu begreifen scheint und daher befürwortet.

Getragen wird dieses neue deutsche Dominanzgebaren von der gesamten rechtsnationalen, konservativen und neoliberalen politischen Klasse. Das ist weder überraschend noch neu. Neu ist, dass die europapolitischen Traditionen der Generation Kohl von den Konservativen gerade umstands- und widerspruchslos entsorgt werden.
Neu ist auch, dass die Spitzenfunktionäre der SPD ungeniert mit in das Horn der nationalen Arroganz blasen. Wenngleich man hätte wissen können, daß auch dies in der Volkspartei SPD schon länger seinen Platz hat. Denn wie plakatierte die SPD im Europawahlkampf: „Nur wenn Sie Martin Schulz und die SPD wählen, kann ein Deutscher Präsident der EU-Kommission werden“. 

Getragen wird die deutsche Griechenlandpolitik und der Modus ihrer Durchsetzung überdies auch von weiten Teilen der Bevölkerung, die in der Art und Weise der Krisenbearbeitung durch die Bundesregierung den eigenen Alltagsverstand bestätigt sieht:
Eine Nachbarsfamilie, die über ihre Verhältnisse lebt, will wieder und wieder Geld. Jedesmal verspricht sie Besserung, die jedes Mal ausbleibt. Jetzt hat sie sogar beschlossen, keins zurück zu zahlen, will aber Weiteres. Frechheit- Fettlebe auf unsere Kosten und ausserdem wissen wir, daß der Nachbarshaushalt ein chaotischer Saustall ist, wo keiner arbeiten geht und was Vernünftiges kann. Also knüpfen wir jede weitere Hilfe nunmehr an Bedingungen. Ja, wir sind sehr geduldig. Künftig führen wir selbst das Haushaltsbuch und überwachen die Einnahmen und Ausgaben. So haben wir die Gewähr, daß die Nachbarsfamilie das Geld nicht abermals verprasst. Am Ende ist allen geholfen.

So geht die Geschichte, die an eine andere Geschichte nahtlos anknüpft, denn:
Die seit Jahren betriebene Umdeutung einer Krise der Finanzwirtschaft in eine Krise der über ihre Verhältnisse lebenden Staaten war äußerst erfolgreich.
Nachdem Banken als systemrelevant und also als unter allen Umständen zu retten beschrieben waren, füllten die Staaten deren bilanziellen Löcher mit Steuergeldern. Die Lösung der Finanzkrise bestand also einer gigantischen Privatisierung von Volksvermögen. Staatseinnahmen, auch künftige, wurde den Banken überschrieben, also deren Anlegern.
Daraus folgte eine Staatsschuldenkrise, die sich je nach Leistungsfähigkeit und Wertschöpfungsquellen der Volkswirtschaften sehr unterschiedlich auswirkte. Einige haben die Schuldenentwicklung in den Griff bekommen, andere sind in die Überschuldung gerutscht. Die Gründe waren jeweils sehr verschieden.

Deutschland war auf diese Krise gut vorbereitet. Es hatte bereits vorher mit den rot-grünen Arbeitsmarkt- und Sozialstaatsreformen den größten Niedriglohnsektor Europas geschaffen, hatte seine Investitionsquote heruntergefahren und eine leistungsfähige und exportstarke Wirtschaft, Leistungsbilanzüberschüsse auf Kosten anderer inclusive.

Im Verlauf der Krise ist Deutschland ökonomisch vollends hegemonial geworden in Europa und damit auch politisch. EU und Währungsunion bildeten den roten Teppich und die Treppe auf diesen Thron. Die Finanzkrise gab den nötigen Schub. Der neue Liebling der Parteien, der deutsche Steuerzahler, konnte durch die krisenbedingte Niedrigzinspolitik Zinsersparnisse von über 300 Mrd. € realisieren.
Deutschland ist zum ton- und maßangebenden Faktor in der EU geworden. Eine durchaus mögliche alternative, kooperative und integrative Entwicklung Europas wird unter der deutschen Ideologie dieser Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD nicht ermöglicht werden. Sie bündelt die am meisten chauvinistischen Interessen und sammelt all jene Regierungen hinter sich, die ihren Völkern bei der neoliberalen Krisenbearbeitung am Meisten zugemutet haben. Denn diese Regierungen haben alles zu verlieren, sollte sich erweisen, dass es auch anders ginge.

Wenn diese Einschätzung mindestens teilweise zutrifft, dann liegt ein entscheidender Hebel für die Richtung der künftigen Entwicklung Europas in Berlin.

Es ist fraglich, ob DIE LINKE die Tragweite einer solchen Einschätzung für sich selbst bereits realisiert hat. Denn dann käme ihr als einer der beiden einzig verbliebenen deutschen Oppositionsparteien eine enorme Verantwortung zu. Dann ginge es nicht mehr zuerst um die vollumfängliche Durchsetzung innen- und aussenpolitischer Programmziele, sondern zunächst um die Ermöglichung entscheidender Korrekturen bzw. Richtungsänderungen im europäischen Gefüge, um eine andere Form der Krisenbearbeitung und die damit verbundene Chance der Vertiefung der europäischen Integration auf solidarischer Basis.
Nach Lage der Dinge ist eine solche Richtungsänderung ausschließlich in einer r2g- Konstellation überhaupt nur denkbar. Wenn es in Deutschland also einen Politikwechsel geben kann, dann nur in dieser Konstellation. Darum wäre jedwede Absage an r2g aufgrund der derzeitigen Politk keine Kampfansage um die Macht im Lande, sondern nur die Botschaft, daß man sich selbst vom Platz stellt.
Natürlich ist es verheerend, was Sigmar Gabriel und die ihn tragenden Netzwerke in der SPD nicht erst in den letzten Monaten veranstaltet haben. Natürlich ist es schwer irritierend und auch durchaus frustrierend feststellen zu müssen, daß es in der SPD keine Sozialdemokrat*innen mit Macht und Einfluss mehr gibt, sondern dem Anschein nach nur noch Sozialdemokratendarsteller*innen. Wenn die SPD die CDU rechts überholt, dann klafft ein Loch in der politischen Landschaft, das die LINKE nicht allein überbrücken kann.

Aber ist das so ? Oder ist es nicht vielleicht viel mehr so, daß die SPD schon lange wesentlich ein politisches Chamäleon ist, das sich in alle mögliche Richtungen färben kann, je nachdem, was machtpolitisch erfolgversprechend erscheint ? Ist es da politisch nicht sinnvoller, die SPD als das zu nehmen als das sie sich handelnd erweist, anstatt sie wieder und wieder dafür zu kritisieren, dass sie mit dem eigenen inneren Bild von einer SPD, wie sie sein sollte, nicht übereinstimmt ?
Die SPD ist eben in der Lage bei passender Gesamtkonstellation fortschrittliche Politik ebenso mitzutragen wie auch neoliberale Politik zu vertreten. So what. Solange Ersteres noch im Bereich des Möglichen liegt, sollte das auch adressiert werden, anstatt sich an Letzterem rechthaberisch im Kommentarmodus zu laben.
Darum ist die Benotung der SPD mit Verweis auf Sigmar Gabriels Verhalten in der Griechenlandkrise als regierungsunfähig wie jüngst durch das fds ein Eigentor der Benotenden. Die CDU wird´s freuen.

Wenn die LINKE ihre häufig zu recht fundamentale Kritik an den Verhältnissen ernst und auch sich selbst in ihrer Rolle ernst nimmt, muss sie endlich um die Macht im Lande und also um demokratische Mehrheiten kämpfen.
Den Griech*innen jedenfalls ist nicht mit spitzfindigen Abstimmungsbegründungen im deutschen Bundestag zu welchen Schuldenpaketen auch immer geholfen, sondern lediglich mit einem, wenigstens am Möglichkeitshorizont erscheinenden Machtwechsel im Kanzleramt. Darum sollte zuerst und vor allem Dingen die CDU und Angela Merkel angegriffen werden und nicht die SPD.
Wer um diese Macht nicht kämpfen will, wem die notwendigen Partner dafür zu schmuddelig sind, dem ist wenig Glaubwürdigkeit zuzugestehen beim ernsthaften Willen, in die Verhältnisse einzugreifen.

Zweifelsfrei bleibt richtig, daß auch aus der Opposition heraus Veränderungen möglich sind. Allerdings dürfte inzwischen deutlich geworden sein, wie begrenzt das Feld in Wahrheit ist, auf dem dies tatsächlich gilt. Deutschland ist in den letzten Jahren nicht sozialer, sondern unsozialer geworden, die Einkommensschere öffnet sich weiter , die Prinzipien Hartz IV und Treuhand werden zum Modell für ganz Europa. Europa droht die Spaltung. Da noch vom segensreichen Wirken aus der Opposition heraus zu reden, erscheint doch eher wie das Pfeifen im Walde.

Gregor Gysi spricht immer mal wieder davon, daß es für r2g noch keine gesellschaftliche Stimmung gebe und dass es die brauche, um eine solche Konstellation nicht nur rechnerisch sondern auch politisch wirksam werden zu lassen. Das ist richtig. Die Frage ist nur, was ist Henne, was Ei. Solange diese Alternative nicht als real existierendes Angebot am politischen Möglichkeitshorizont erscheint, kann eine solche Stimmung erst garnicht entstehen. Warum sollten die Wähler*innen 3 Parteien zusammensperren wollen, die sich gegenseitig nicht das Schwarze unter den Nägeln gönnen ?

Die erpresste Einigung von Brüssel ist kein Abschluss, sondern nur weitere Etappe in einem Drama, das noch viele Akte kreieren wird. 

Mit dem Verlauf der Griechenlandverhandlungen ist eine neue Situation entstanden. Es ist offenbar geworden, daß die Eurozone auf Dauer nur funktionieren kann, wenn sich die teilnehmenden Staaten im Binnenverhältnis untereinander ehrlich machen. Wer auf Transfers langfristig verzichten will, muss in schwächere Zonen massiv investieren und darf diese Investitionen nicht als Schuld der anderen verbuchen, sondern als gemeinsames Investment. Eine Wertegemeinschaft, als die die EU sich immer wieder darstellt und die aus dieser Darstellung immer noch einen großen Teil ihrer Legitimation bezieht, kann nicht funktionieren, wenn deren Mitglieder sich in Gläubiger und Schuldner zerteilen. 

Sollte die von Deutschland angeführte Staatengruppe innerhalb der Eurogruppe ihren Kurs ungehindert fortsetzen können, wird das Europa zurückwerfen in den Zustand der Vorkriegszeit. Kleinere und wechselnde Staatenbündnisse werden sich bilden und ihre divergierenden Interessen u.a. auch militärisch abbilden. China , die USA und Russland werden diese Interessengegensätze im eigenen Interesse zu hebeln wissen.  

Darum ist es nun wichtig, jenen Kräften etwas Wirkungsmächtiges entgegen zu setzen, die glauben machen wollen, beim gegenwärtigen Konflikt handele es sich lediglich um die Erziehnungsmaßnahme an einem Verhaltensauffälligen, der an die Kandarre genommen werden muss.

Welche Rolle Deutschland dabei spielen  wird, hängt auch davon ab, ob seine LINKE endlich gewillt ist, die Welt nicht länger nur zu interpretieren.

Echte Verantwortung übernimmt die LINKE erst, wenn sie den Kampf um die Macht im Lande ernsthaft aufnimmt, mit allen Konsequenzen und dazu erforderlichen Bündnissen. Dafür muss sich niemand anbiedern. 

Sie werden assimiliert- Widerstand ist zwecklos

Es scheint in diesen Tagen gänzlich vergessen zu sein, was die griechischen Schwesterparteien von CDU und SPD in den letzten Jahrzehnten alles angestellt haben, um Griechenland so dermaßen in den Schlamassel zu reiten.
Herr Tsipras und Herr Varoufakis waren daran zwar nicht beteiligt, sind aber nach einem halben Jahr im Amt plötzlich die Hauptschuldigen für die griechische Misere. Das ist eine reife kommunikative Leistung der deutschen Medien. Respekt.
Wer bisher dachte, gleichlautende Berichterstattung in 90 % aller Beiträge gäbe es nur in Diktaturen, hat sich geirrt. Wer bisher dachte , die Freiheit der Medien diene der Kontrolle der Mächtigen und nicht ihrer Ermächtigung, hat sich ebenfalls geirrt.
Aber das ist nichts im Vergleich zu der Lektion, die ganz Europa gerade bekommt: Die europäische Integration ist demnach kein Wert mit übergeordneter politischer Bedeutung. Integriert werden sollen vorrangig die Märkte, Barrieren der Kapitalverwertung werden geschliffen, was ihr historisch, sozial und kulturell im Wege steht, wird eingeebnet.

Integration gibt es nur dort und nur solange, wie sie sich in die Strategien der großen Kapitalfraktionen einfügt.
Besonders Schlaue mögen das als altbekannt müde belächeln. Vielen anderen aber wird gerade eine wirkmächtige positive Vision eines geeinten Europa zerstoben, die sich aus freiheitlichen und aufklärerischen Traditionen speiste und der Idee folgte, daß ökonomisch bedingte Kriegsursachen durch die Integration der Volkswirtschaften ein für allemal beseitigt werden könnten. Nun lernen wir, daß dies eine Illusion gewesen sein mag. Gemeint war nicht Integration, sondern Assimilation.

Wen das an eine science fiction-Serie erinnert: – Wir sind die Borg. Sie werden assimiliert werden. Deaktivieren Sie Ihre Schutzschilde und ergeben Sie sich. Wir werden ihre biologischen und technologischen Charakteristika den unsrigen hinzufügen. Ihre Kultur wird sich anpassen und uns dienen. Widerstand ist zwecklos!- der erinnert sich richtig.-
Nur ist die Realität keine Leinwandprojektion. Griechenland leidet seit Jahren. Die neoliberale Operation ist nicht gelungen. Der Patient ist trotzdem fast tot.
Hat Syriza den Mund zu voll genommen ? War die Kampfansage an die Troika eine Rechnung, die ohne den Wirt gemacht wurde ? Gab es jemals eine berechtigte Hoffnung darauf, dass die linke Regierung einer überschuldeten Volkswirtschaft in Verhandlungen mit neoliberalen Regierungen, von deren Wohlwollen sie vollkommen abhängig ist, ihre Positionen durchsetzen könnte ?

Ja, es gab diese Hoffnung und sie war auch berechtigt. Denn Syriza wollte lediglich eine keynesianische Wende der Krisenbearbeitung. Umschuldung, Schuldenstreckung, Schuldenschnitt und Investitionen, um aus der Rezessionsspirale herauszukommen. Es sollte Wachstum und Nachfrage generiert werden, damit irgendwann einmal auch die verbliebenen Schulden abgetragen werden können. Das alles sollte geschehen, ohne dafür eine ganze Gesellschaft nahezu komplett zu verarmen. Nichts daran ist revolutionär. Nichts daran ist besonders forsch.
Waren die Syrizamänner zu forsch im Auftreten, fehlten vielleicht besonnene und kluge Frauen in der Führungsriege der Syriza ? War der Verhandlungsprozess zu testosterongesteuert ? Wenn Männer mit reichlich Sexappeal, wie er Tsipras und Varoufakis oft zugeschrieben wird, blässlichen und verwelkten Buchhaltertypen gegenübertreten, kann dies durchaus provokativ wirken und einer kompromissbereiten Haltung schaden. Der nicht zu gewinnende Schwanzlängenvergleich wird dann vielleicht mit dem Scheckheft pariert. Aber solche Banalitäten will man sich eigentlich nicht als relevante Größe in einem Verhandlungsprozess von solcher Tragweite vorstellen müssen.
Vielmehr möchte man sich vorstellen, es ginge um das beste makroökonomische Konzept zur Bewältigung der Krise, da säßen Fachleute am Tisch, die wissen, dass sie nur gewinnen können, wenn keiner verliert. Man möchte sich vorstellen, diese Leute verhalten sich politisch professionell und handelten zuerst als Europäer*innen. Man möchte sich vorstellen, dass das übliche mediale Geklingel, das öffentliche Aufplustern und Empören nur Teil einer Verhandlungsstrategie sind und hinter verschlossenen Türen keine Rolle mehr spielt.
Allein, der tatsächliche Verlauf der Verhandlungen ist allem Anschein nach von Anfang an ein hartes und unversöhnliches Ringen gewesen. Noch selten sind sich Partnerländer öffentlich so hart angegangen, ist so tief in die Kiste der Beleidigungen und Herabsetzungen gegriffen worden wie hier. Die demokratische Wahl der Griechen im Januar, die die Troikapolitik eindeutig abgewählt hat und einen anderen Auftrag erteilte, ist nie akzeptiert, nie als fundamentale Veränderung der Gesamtlage von den anderen Euroländern begriffen worden.
Einmal mehr wird das neue Paradigma der marktkonformen Demokratie durchgesetzt. In dieser Welt sind demokratische Entscheidungen, die sich gegen faktische ökonomische Machtkonstellationen richten, illegitim und erfordern das Einsetzen der ökonomischen Macht zur Disziplinierung des Souveräns, notfalls unter Einsatz eines Fiskalkrieges, der Griechenland aus dem Euroraum zwingt.
Eine EU aber , die nicht mehr verbindet, sondern spaltet, verspielt ihre Zukunft, auch ökonomisch.